Am 23. Juni 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der Briten (51,89%) für einen Austritt aus der EU. Politische Befürworter und Befürworterinnen malten ein Bild eines souveränen Großbritanniens, das frei über seine Gesetze, Grenzen und Zukunft entscheiden kann, ganz ohne die „Fesseln“ der Europäischen Union. Zehn Jahre fällt die Bilanz ernüchternd aus.
Am Morgen nach dem Referendum herrschte Fassungslosigkeit. Premierminister David Cameron trat zurück, die Finanzmärkte reagierten nervös und eine Hälfte des in dieser Entscheidung nicht ganz so vereinten Königreichs war wohl genauso geschockt wie die Bevölkerung auf dem Festland.
Zehn Jahre später hat der Brexit Großbritannien nicht zerstört. Das Land ist weiterhin eine der bedeutendsten Volkswirtschaften Europas, Mitglied der G7 und eine wichtige Militärmacht. London bleibt ein globales Finanzzentrum. Die befürchtete Katastrophe ist ausgeblieben. Doch ebenso ist das ausgeblieben, was die Befürworter und Befürworterinnen versprochen hatten.
Viele Britinnen und Briten verbanden mit dem Austritt die Hoffnung auf eine Rückkehr zu alter Größe ihres einst selbstbewussten Empires. Der Brexit war deshalb weniger ein Projekt für die Zukunft des Landes als eine Sehnsucht nach der Vergangenheit.
Ein politisches Beben
Die Wählerinnen und Wähler entschieden über den Austritt aus der Europäischen Union. Worüber sie nicht entschieden, war, wie dieser Austritt aussehen sollte. Sollte Großbritannien Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben? Wie sollte die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden? Welche Rolle würde das Land künftig in Europa spielen?
Diese Unklarheiten machten den Brexit zu einem politischen Dauerkonflikt. Er zwang die wechselnden Regierungen, über Jahre hinweg die Fragen von Handel, Verfassungsrecht und territorialem Zusammenhalt zu lösen, während die innenpolitischen Lager zugleich tief gespalten waren. Mehrere Premierminister scheiterten letztlich daran, einen Brexit-Kurs durchzusetzen, der sowohl die eigene Partei als auch eine Mehrheit im Unterhaus vereinen konnte. Der kürzlich erklärte Rücktritt von Keir Starmer ist der sechste Amtsverzicht seit dem Referendum. Kaum ein europäisches Land hat in so kurzer Zeit einen vergleichbaren politischen Verschleiß erlebt.
Der Brexit hat auch die inneren Spannungen des Vereinigten Königreichs verstärkt. In Schottland stimmten 62 Prozent der Wähler für den Verbleib in der Europäischen Union. Viele Schotten und Schottinnen empfanden es als erneuten Beweis der Bevormundung Londons, dass ihr Land gegen seinen erklärten Willen aus der EU geführt wurde. Die schottische Unabhängigkeitsbewegung erhielt dadurch neuen Auftrieb. Zwar ist Schottland auch zehn Jahre später Teil des Vereinigten Königreichs, doch die Frage seiner künftigen Stellung bleibt konstantes Thema der schottischen Politik.
Noch deutlicher zeigen sich die innenpolitischen Spannungen bei der Nordirlandfrage. Vor dem Referendum spielte die irische Grenze kaum eine Rolle. Nach dem Austritt wurde sie zum schwierigsten Problem der gesamten Verhandlungen. Seit der Jahrtausendwende war die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland offen. Ein wichtiges Friedenssignal nach dem Jahrzehnte anhaltenden Nordirlandkonflikt. Mit dem Brexit wurde diese Grenze jedoch zur EU-Außengrenze. Um den Nordirlandkonflikt nicht neu zu entflammen, einigten sich EU und Großbritannien auf eine Sonderregelung, die die Grenze innerhalb der irischen Insel offenhält, dafür aber Kontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien vorsieht, was wiederum Nordirlands Zugehörigkeitsgefühl zum Vereinigten Königreich schwächte.
Die ausbleibende wirtschaftliche Befreiung
Neben den politischen Folgen gehört auch die wirtschaftliche Bilanz des Brexit zum großen Flop. Die Befürworterinnen und Befürworter des Austritts hatten versprochen, Großbritannien könne außerhalb der Europäischen Union flexibler, wettbewerbsfähiger und wirtschaftlich erfolgreicher sein. Neue Handelsabkommen sollten die Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt ersetzen. Die freiwerdenden Mittel sollten dem Gesundheitswesen zugutekommen.
Fakt nach 10 Jahren: Die britische Wirtschaft wächst seit Jahren langsamer als viele vergleichbare Industriestaaten. Fairerweise muss man sagen, dass Krisen wie die COVID-Pandemie und der Ukrainekrieg ebenso dazu beigetragen haben. Dennoch sehen sich Unternehmen mit den zusätzlichen Handelshemmnissen konfrontiert, die der Austritt aus der EU mit sich gebracht hat. Besonders kleine und mittelständische Betriebe klagen über den höheren bürokratischen Aufwand im Handel mit dem europäischen Kontinent.
Die Ironie des Brexits: Die Europäische Union blieb weiterhin mit Abstand der wichtigste Wirtschaftsraum für das Vereinigte Königreich. Das Versprechen vieler Brexit-Befürworter und -Befürworterinnen, man könne die Verpflichtungen der EU-Mitgliedschaft ablegen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Vorteile bewahren, erwies sich als Trugschluss. Neue Handelsabkommen mit anderen Regionen der Welt konnten die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes nicht ersetzen.
Die Lehre des Brexit
Die Bilanz zehn Jahre nach dem Referendum fällt damit ernüchternd aus. Großbritannien ist nicht untergegangen. Doch die versprochene Rückkehr zur einstigen Größe einer selbstbewussten Nation ist ebenso ausgeblieben.
Mit dem Brexit hat sich gezeigt, dass man die Europäische Union verlassen kann. Er hat aber auch gezeigt, dass sich die Vorteile europäischer Zusammenarbeit nicht einfach mitnehmen lassen. Wer die EU verlässt, verliert die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraums und offener Grenzen. Wer gemeinsame Regeln ablehnt, verliert auch Einfluss auf deren Gestaltung. Der Brexit hat deutlich gemacht, dass viele Vorzüge der europäischen Gemeinschaft erst sichtbar werden, wenn sie fehlen.
Gerade in einer Zeit, in der nationalistische Bewegungen in vielen europäischen Ländern wieder stärkeren Zulauf erhalten, lohnt sich der Blick auf Großbritannien. Ein ernüchternder Versuch, nationale Souveränität durch einen Rückzug aus der Europäischen Union zurückzugewinnen.
Zehn Jahre später zeigt sich: Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen Europas sind enger, als viele Befürworterinnen und Befürworter des Austritts angenommen hatten. Man kann die Europäische Union verlassen, Europa aber nicht.
Kerstin Barton (stellv. Chefredakteurin von kath.de)