Migranten sollen bereits an der Grenze überprüft werden, ob sie Aussicht auf Asyl haben. Dazu kann sich die Ampel nicht durchringen. FDP und Grüne erklären: Dies widerspreche EU-Recht. Den Bürgern werden entscheidende Informationen vorenthalten.

Deutschland gefährdet das Geschäft der Schleuser:

1.Migranten bezahlen einen hohen Preis, um in die EU zu kommen. Deutschland bietet sich wegen seiner offenen Grenzen an. Für die Schleuser ist der Auftrag erfüllt, wenn ihr Auftraggeber deutschen Boden betritt. Gelingt Ihnen das nicht, bekommen Sie kaum noch Aufträge. Das Geschäft lohnt sich bei etwa € 10.000 Honorar. Konsequenz: Die Chance, die Vorteile des deutschen Rechts- und Sozialstaates sind weiterhin käuflich

2.Entscheidend ist die Einreise deshalb, weil die Migranten die Vorteile des Rechtsstaates in Anspruch nehmen. Dessen Gerichte handeln nicht nur für Staatsbürger, sondern für jeden innerhalb des deutsche Staatsgebiets. Dieser Sachverhalt wird von den Parteien nicht in die Diskussion gebracht und von den Journalisten nicht recherchiert. Die Bürger bekommen nicht erklärt, worin der erhebliche rechtliche Unterschied zwischen Überprüfung vor Grenzübertritt und Einreise besteht. Die Migranten erhalten einen Rechtsanspruch und Rechtsanwälte vertreten sie.

3.Die Migranten dürften nach dem Dubliner Übereinkommen gar nicht an der deutschen Grenze ankommen. Sie müssten in den Ländern überprüft werden, in denen sie das Gebiet der EU erreichen. Diese Länder an den Außengrenzen können diese Last nicht alleine schultern. Deshalb ist verständlich, dass sie Migranten an das Land weiterleiten, das seine Grenzen am meisten offenhält.

4.Das Dubliner Abkommen ist ein Vertrag, der fast sittenwidrig ist. Polen, Ungarn, Griechenland, Malta, Italien, Spanien u.a. Staaten sollen die Last allein tragen. Frontex, die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache, hat eigene Kräfte für den Einsatz an den EU-Außengrenzen, kann aber offensichtlich den immer noch wachsenden Migrationsstrom nicht steuern.

Die Vereinbarung von Dublin kann offensichtlich von den Ländern an der EU-Außengrenzen nicht alleine bewältigt werden. Nichte zuletzt deshalb, weil Deutschland wegen seiner im Vergleich hohen Sozialleistungen immer noch eine Ausstrahlung hat und es deshalb das Geschäft der Schleuser massiv unterstützt. Deutschland ist daher mehr als z.B. Griechenland oder Italien in der Pflicht, das Dubliner Abkommen für diese u.a. Länder gerechter zu gestalten. Am ehesten würde Deutschland diese Länder entlasten, wenn es die Zuwanderer nicht die Migranten bevorzugt.

ungerecht gegenüber den Fachkräften, die in Deutschland arbeiten wollen

5.Diese Praxis verhindert, dass diejenigen, die wirklich als Asylsuchende die Hilfe eines reichen Staates verdienen, mit Wirtschaftsflüchtlingen in einen Topf geworfen werden und ihnen die notwendige Anerkennung, hier sein zu dürfen, vorenthalten wird.

6.Mit in den Topf sind auch die die ausländischen Fachkräfte geraten, die mit einem Arbeitsvertrag und Grundkenntnissen der deutschen Sprache nach Deutschland kommen. Diese mussten in ihrem Heimatland einen Sprachtest bestehen, die von Schleusern Gebrachten „können“ Deutsch lernen. Müssen sie nicht, denn sie bekommen das Geld ohne zu arbeite, was sich die ausländischen Fachkräfte erst verdienen müssen.

7.Das Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge so anziehend ist und damit für die übrige EU-Länder zum Problem wird, zeigt folgende Regelung: Migranten, die eigentlich ausgewiesen werden sollen, erhalten nach 36 Monaten Bürgergeld. Da eine Abschiebung kaum gelingt, muss man nur Geduld haben, um wie deutsche Sozialhilfeempfänger finanziert zu werden.

Man kann also nach Deutschland kommen, um dort auf Kosten der dort arbeitenden Menschen, auch derjenigen, die aus dem Ausland zugewandert sind. Wenn man arbeiten will und damit Steuern- und Renten- und Krankenkassenbeiträge bezahlt, stößt man auf hohe Hürden, die man nur überwinden kann, wenn man mit Deutschkenntnisse und eine entsprechende Ausbildung vorweisen kann. Insofern beutet Deutschland ärmere Länder aus, denn diese haben die Ausbildung der Fachkräfte finanziert.

Grenzkontrolle oder Sozialleistungen

Die Abweisung bereits an der Grenze, ohne dass Migranten das Rechtsgebiet Deutschland betreten, klingt logisch, würde aber nur bedeuten, dass die Staaten, die durch Dublin bereits überfordert sind, diese Personen wieder aufnehmen müssten. Eine Grenzkontrolle ist auch deshalb nicht wirksam, weil die Schleuser die Schlupflöcher kennen.
Abwehrend ist der Entzug der Sozialleistungen. Wer abgewiesen ist, bekommt. Griechenland und die Niederlange stellen für abgelehnten Asylbewerbern Zahlungen ein. Nur wer ausreist, bekommt noch Geld.

Migranten sind eigentlich Touristen

Die Schleuser preisen Deutschland als ein Paradies an, in das man sich für 10.000 Euro bringen lassen kann. Es ist deshalb verständlich, dass sie Ansprüche wie Touristen stellen, die für ihr Geld etwas erwarten. Damit erzeugen sie die Animositäten, die sich dann auch gegen ausländische Fachkräfte und Asylanten wenden. Da die Bürger zwischen Migranten und Fachkräften nicht unterscheiden können, erschwert das die Integration der Fachkräfte, die hier arbeiten und nicht von Sozialhilfe leben wollen.

Andere belasten

Wer soll eigentlich die Integration leisten. Es sind doch das Küchenpersonal, die Reinigungsdienste, die Erzieherinnen, die Lehrer und Lehrerinnen, die Nachbarn, die Sportvereine und Kirchengemeinden. Das sind wohl nicht die Wähler der Grünen. Zwar trifft deren gehobene Schicht in Firmen mit Standorten in der ganzen Welt auf Afrikaner, Lateinamerikaner und Asiaten. Diese sind allerdings gut ausgebildet und kommen bereits als Mitglied eines deutschen Unternehmens in die Zentrale. Diese müssen selten Deutsch lernen, weil die deutschen Kollegen und Kolleginnen sehr gut Englisch sprechen.

Zahlen:

2024 lebten nach Aussage der Bundesregierung 3,48 Millionen Flüchtlinge in Deutschland, 60.000 mehr als 2023. Zu ihnen gehören die Flüchtlinge aus der Ukraine u.a. Kriegsgebieten, die nur eine Aufenthaltsgenehmigung haben. 226.882 müssen ausreisen, werden aber meist nicht von ihren Herkunftsländern wieder aufgenommen. Etwa 30% der deutschen Bevölkerung sind Migranten oder Kinder von Migranten 2023 wurden um die 315.915 Asylanträge gestellt

Sozialleistungen des Bundes

Direkte Zahlungen an Migranten 2023 11,2 Milliarden Zahlungen an andere Länder gegen Ursachen der Migration 9,2 Milliarden Unterstützung der Kommunen 3,9 Milliarden Zahlungen für Integration, z.B. Sprachkurse 3 Milliarden hinzukommen die Aufwendungen der Kommunen für Wohnraum u.a. Weitere Daten finden sich im Internet

Eckhard Bieger S.J., Jan Dorau, Dieter Reuss