Die Grünen verhindern den Klimakollaps. Ob sie das schaffen? Als Trittin die Atomkraftwerke abschaltete, sollten Gaswerke gebaut werden. Irgendwie hatte sich das damals mit dem Kohlendioxyd noch nicht herumgesprochen. Eine bissige Bestandsaufnahme grüner Widersprüchlichkeiten.
Sicher sind die anderen Parteien viel weniger als die Grünen in der Lage, die Verbrennungsmotoren und die Kohle- und Gaskraftwerke tatsächlich aus dem Wirtschaftssystem herauszunehmen. Aber war es grüne Informationsanstrengung, die Erderwärmung zum zentralen Thema des Europawahlkampfes zu machen? War es nicht vielmehr das 55-Minunten-Video, in dem der Youtuber Rezo die bisherige Umweltpolitik der Regierung auseinandernahm? Ganz untergegangen ist dabei allerdings, dass wir schon in der zweiten Legislaturperiode eine SPD-Umweltministerin haben. Ich kenne nur ihr Gesicht, den Namen habe ich mir nicht gemerkt. Wäre nicht Kramp-Karrenbauer und hätte die CDU den Ball aufgenommen, wäre Grün in der Wählergunst nicht so nach oben geschossen. Warum die Skepsis:
Atomausstieg mit mehr Kohlendioxyd-Ausstoß
Auf die Frage an Mitglieder der Grünen, wie man sich das mit dem Atomausstieg damals gedacht hat, bekam ich die überraschende Antwort: Das habe man damals mit der Erderwärmung noch nicht so deutlich gesehen. War es etwa Aufgabe der Gewerkschaften und der SPD, das Thema in seiner Brisanz deutlich zu machen? Die Atomkraftwerke nur zu verteufeln, das reicht eben nicht.
Auto weiterhin gegen Fahrrad
Ich habe in Frankfurt lange eine grüne Stadtregierung und dann auch in Hessen grüne Verkehrspolitik erlebt. Für Radfahrer hat sich faktisch nichts getan. Der Autoverkehr wächst. Nicht erst seit den Stickoxyden ist jedoch bekannt, dass Abgase nicht zum Vorteil der Bäume, der Vögel und Menschen sind. Es gibt keine Wende in der Verkehrsführung. Tausende Autos aus dem Umland fluten jeden Tag die Städte. Zumindest könnte man doch ein Baumpflanz-Programm erwarten. Nach Mannheim umgezogen, in ein Bundesland, in dem die Grünen nicht Juniorpartner sind, stelle ich fest: ein Verkehrsaufkommen in der Innenstadt, das den Radfahrern überhaupt keinen Platz mehr lässt. Der Verkehr nimmt ja weiter zu, ohne dass es ein grünes Konzept gäbe, das nicht nur Stickoxyde reduziert.
Grün hieß lange: nicht regieren, aber dafür Recht behalten
Es ist 9 Jahre her, dass die Grünen in eine Regierung mit der CDU eintreten konnten. Aber warum eine Partei wählen, die ihre Ideen und Konzepte nicht aktiv umsetzen will? Bei den Landesregierungen sieht man, dass so viel Grün gar nicht herauskommt, wie dem Wähler versprochen wurde. Sollte man tatsächlich einen Veggieday für Kantinen wählen? Als Frau Künast diese Forderung nicht nur im Spaß, sondern mit grüner Betroffenheitsmiene vortrug, war mit dieser Partei eigentlich schon nicht mehr zu rechnen.
Die Landwirte kujonieren und nicht überzeugen
Massentierhaltung, extensive Landwirtschaft, übermäßiger Chemieeinsatz auf den Feldern und Antibiotika und Hormone in den Ställen betreffen seit langem jeden, der bei Aldi oder Lidl einkauft. Grünen Ministern fallen nur Verordnungen ein. Warum haben die Grünen kein Konzept entwickelt, das die Landwirte überzeugt? Es ist so, als würde die CDU die Kirchgänger zu den Sündenböcken für die zurückgehende Anziehungskraft der Kirchen machen.
Artensterben
Dass eine Million Arten vom Aussterben bedroht sind, erfährt man nicht dadurch, dass es ein grünes Programm gäbe, das das Aussterben aufhalten könnte. Stattdessen liefern Wissenschaftler ihre Ergebnisse ab, die von der Politik weitgehend ignoriert werden.
Grün wählen heißt, Polemik und Moral wählen
Politik ist ja etwas, das man machen kann. Moral braucht es eigentlich erst, wenn die Politik ihre Grenzen erreicht hat. Die grüne Überfrachtung der Politik mit Moral entbindet davon, richtige und sogar dringende Einsichten umzusetzen.
Die Wähler müssen es mit den Schülern machen
Das Überraschende an der Europawahl war nicht der Erfolg der Grünen. Eigentlich hätte diese Partei gleich 50% der Stimmen gewinnen müssen. Die haben sie bei den Jüngeren; die Älteren wären auch zu überzeugen gewesen. Insgesamt waren die Wähler den Parteien voraus. Jetzt sollten sie alle zusammen die Wende schaffen. Die oben aufgelisteten Punkte zeigen, dass die Grünen es alleine nicht stemmen werden. Es braucht die politische Kompetenz der Altparteien. Ihr Klimakabinett kann es allerdings nicht sein.