In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD wird darüber gesprochen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dieses ist allerdings ein wichtiges Mittel, damit Medien ihre wichtige Aufgabe als vierte Gewalt im Staat ausüben können.
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Es scheint sich ein Trend in der CDU abzuzeichnen: Erst die Anfrage an die Bundesregierung über die Gemeinnützigkeit von Vereinen und Initiativen – zu denen auch journalistische Recherchenetzwerke gehörten – jetzt der Vorschlag, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Auf der einen Seite die Arbeit von Vereinen und Medien kontrollieren und auf der anderen Seite die Möglichkeit, Medien einzuschränken, Informationen von staatlichen Stellen einholen zu können, weil dies zu sehr „missbraucht“ würde.
Eine Maßnahme, die man eher der Trump-Administration zugeschrieben hätte als einer deutschen Volkspartei, die dem Artikel 5 des Grundgesetzes zum Schutz der Meinungs-/ und -Pressefreiheit verpflichtet ist und im Wahlkampf maßgeblich von medialen Kampagnen von Boulevard-Medien für die Abwahl der Ampel-Koalition profitiert hatte. Also freier Journalismus ja, aber nur so lange keine zu kritischen Fragen gestellt werden.
Kritik von Journalistenverbänden
"Wer die Transparenz einschränken möchte, hat offensichtlich etwas zu verbergen und gefährdet damit den Journalismus und die Demokratie zugunsten von Machterhalt und undurchsichtigen Machenschaften", betonte Mika Beuster, Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV). Und auch die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten (GKP) zeigte sich alarmiert. "Auch unsere Mitglieder recherchieren auf Basis des IFG", sagte der GKP-Vorsitzende Joachim Frank am Rande der Jahrestagung des Verbands in Hannover. "Wir werden sehr genau beobachten, welche Eingriffe in geltendes Recht die künftigen Koalitionäre planen."
Entfremdung zwischen Kirchen und CDU/CSU
In der Schwesterpartei CSU sieht es nicht viel anders als. Als sich Anfang des Jahres das katholische Büro in Berlin und mehrere katholische Verbände kritisch gegen das gemeinsame Abstimmen mit der AfD im Bundestag wendeten, watschte Ministerpräsident Söder die Kirchen ab, sie sollten sich auf christliche Themen konzentrieren. Dabei gibt es auch in der CDU schon kritische Stimmen, die kritisieren, dass die CDU das "C" im Namen zu wenig berücksichtige und sich immer weiter von den Kirchen entfernt.Diese Entfremdung war auch schon beim letzten Katholikentag 2024 spürbar gewesen. Trotz Einladung der Organisatoren (ZdK und Bistum Erfurt) nahm kein/e führende/r CDU-Politiker:in am Katholikentag teil. Merz war nur bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Erfurt. Anders als Mitglieder der Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP sowie Bundespräsident Steinmeier.
Informationsfreiheitsgesetz nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus abschaffen oder beschränken!
Auch wenn nach Aussagen von Politiker Amthor die CDU nach den Protesten "zurückgerudert" und betont, "die Union wolle das Informationsfreiheitsgesetz nicht einfach streichen, ohne andere Auskunftsansprüche zu schaffen" (Spiegel-Bericht vom 27.03.2025) scheinen CDU/CSU doch weiter an einer "Neujustierung" des Gesetzes zu denken, wie Amthor gegenüber dem Spiegel auch bestätigte.
Unter dem Deckmantel des Abbaus von Bürokratie und eines angeblichen "Missbrauchs" des IFG wird hier versucht, die Rechte von Bürger:innen und Medien auf Informationszugang zu beschränken. Doch dieses Manöver ist zu durchsichtig und wäre sicherlich auch ein guter Grund, um einmal beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, inwieweit Beschränkungen des IFG mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar sind?
Kath.de ist übrigens Mitglied des Deutschen Presserates und lässt sich freiwillig durch diesen kontrollieren. Denn Transparenz ist auch für Medien oberste Pflicht.
Christian Schnaubelt (Chefredakteur und Herausgeber von kath.de)