Die CDU adressiert im Europawahlkampf den Zynismus ihrer Wähler und befindet sich in der Flüchtlingspolitik im Widerspruch zur Linie des Papstes.
„Offene Grenzen nach innen und sichere Grenzen nach außen. Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa bietet Freiheit und Sicherheit“. Das ist einer der Wahlsprüche der CDU für die anstehenden Europaparlamentswahlen. Sichere Grenzen nach außen also. Warten denn vor den Grenzen russische Armeen? Hat Ankara seine Panzer zusammengezogen, um Griechenland oder Bulgarien zu überfallen? Natürlich nicht und alle wissen, was stattdessen gemeint ist. Die „illegale Migration“ soll unterbunden werden. Die Botschaft der CDU ist glasklar und auch, dass damit um das Klientel der AfD geworben werden soll.
Abschreckung durch Hindernisse
Wie die „Sicherung“ der europäischen Außengrenze in der Praxis aussieht, ist ebenfalls längst bekannt und stand in allen Zeitungen: Man rüstet an der Grenze zwischen Niger und Libyen mafiöse Banden hoch. Die EU, allen voran Italien, bewaffnet und finanziert dieselben Strukturen, mit denen Schlepper vorher ihr Geld verdient haben. Das berichtete etwa die Süddeutsche bereits im September 2017. Dieses Geld fließt, damit ankommende Flüchtlinge in Lagern interniert werden. Wie es in diesen Lagern aussieht, kann man sich vorstellen. Es herrschen Krankheit, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Es sind Zustände, die Flüchtlinge vom Weg nach Europa abschrecken sollen. Wer es doch irgendwie aufs Mittelmeer schafft, ist auf sich allein gestellt: Seenotrettung steht faktisch unter Strafe.
All das ist bekannt. Offenbar schadet es der CDU nicht, damit offensiv zu werben. Auch während Merkels „Wir schaffen das“-Kampagne und obwohl in dieser Zeit viele Flüchtlinge aufgenommen wurden, war es europäische Politik, die Flüchtenden bereits in Afrika gewaltsam zu stoppen. Seit Annegret Kramp-Karrenbauer jedoch das Sagen hat, macht man keine gute Miene mehr zum bösen Spiel. Unser Wohlstand bleibt hier und die Fremden bleiben drüben.
Anspruch und Wirklichkeit
Die CDU trägt das „christlich“ im Namen. Dennoch gibt sie keine müde Mark auf das, was Papst Franziskus überall auf der Welt verkündet. Laut Zahlen der UNO gab es noch nie so viele Flüchtlinge wie heute – und für die Verfechter des christlichen Abendlands stellt das nichts als ein Sicherheitsrisiko dar. Ende März hatte Franziskus in Marokko noch ein Flüchtlingslager besucht, seine Botschaft: „Ihr seid keine Außenseiter, ihr seid in der Herzmitte der Kirche“. Fast ist es erstaunlich, mit welchem Zynismus die CDU bei ihren Wählern mit dem Gegenteil werben kann.
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