In dieser Woche sorgte Meta-Chef Zuckerberg für Aufsehen, als er ankündigte (zunächst nur in den USA) bei Facebook und Instagram auf „Fakten Checker“ zu verzichten und stattdessen nur noch auf „Community Notes“ zu setzen. Zudem will Zuckerberg dem Kurs der neuen US-Regierung folgen und sich gegen Beschränkungen von Netzwerken (z.B. durch die Europäische Union) wehren. Doch Zuckerberg vergisst, dass Freiheit Regeln benötigt, damit aus der Freiheit des Einzelnen eine Freiheit für Alle werden kann.

Der Amtsantritt von Donald Trump im Weißen Haus ist noch nicht vollzogen schon suchen die Tech Giganten wie Musk und Zuckerberg die Nähe des neues US-Präsidenten. Aber nicht nur persönlich und durch Spenden, auch der Umgang mit politischen Themen auf X (Musk) sowie Meta (Zuckerberg) werden angepasst. Ganz nach Trumps Credo, dass die Meinungsfreiheit in den USA angeblich bedroht sei, will Zuckerberg auf Facebook und Instagram zukünftig wieder mehr politische Inhalte „ungefiltert“ ausspielen. Dazu verzichtet Meta (zunächst nur in den USA) auf die externen „Fakten Checker“ und verlagert sein Moderationsteam aus dem liberalen Kalifornien ins konservative Texas. Zukünftig soll nur noch die Community durch sogenannte “Community Notes“ die Inhalte auf den Meta-Plattformen korrigieren.

Entscheidung gegen unabhängigen Journalismus

Die angesehene Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht in Zuckerbergs Ankündigung vom 07. Januar 2025 zu Recht eine globale Strategie: „Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wird der Zugang zu verlässlichen Informationen und unabhängigem Journalismus erschwert. Ungeprüfte, potenziell falsche Inhalte, bleiben stehen. (…) Die Förderung von zuverlässigen Informationen ist keine Zensur, wie von Zuckerberg dargestellt, im Gegenteil: Das Liefern von Fakten und Kontext hilft den Menschen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und stärkt die Demokratie.“

„Mark Zuckerberg bekennt sich mit seiner neuen Firmenpolitik zu einer von Donald Trump propagierten Ideologie, indem er unabhängigen Journalismus zugunsten einer absolutistischen Vision von Meinungsfreiheit aufgibt“, heißt es in der Stellungnahme auf https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/wie-mark-zuckerberg-mit-seinem-trump-kniefall-dem-journalismus-schadet weiterhin.

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“ (Kant)

Doch die bisherigen Erfahrungen mit politischen Inhalten auf sozialen Netzwerken haben gezeigt, dass es eben nicht ausreichend ist, die Inhalte der Selbstregulierung der Community zu überlassen. Hass und Diskriminierung in Social Media können nur durch Moderationstätigkeiten und Löschungen der Netzwerke selbst sowie durch unabhängige externe Kontrolle bekämpft werden, nicht durch „Community Notes“, in denen die Mehrheit der Community entscheidet, „was richtig oder falsch ist“. Und in Zeiten, in denen viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung von Informationen aus sozialen Netzwerken abhängig machen ist es umso wichtiger neutrale „Faktenchecks“ auszubauen, statt abzuschaffen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und wird auch im Deutschen Grundgesetz besonders in Artikel 3 geschützt. Doch die Meinungsfreiheit hat Grenzen, z.B. wenn Personen aufgrund ihrer ethischen oder religiösen Herkunft diskriminiert werden. Und aus virtuellem Hass kann realer Hass werden. Dies haben die Ereignisse des 06. Januar 2024 als das US-Kapitol gestürmt wurde, eindrücklich gezeigt.

Fazit: Die (Meinungs-) Freiheit in Social Media braucht Regeln, damit aus der Freiheit des Einzelnen auch weiterhin die Freiheit vieler werden kann.

Unabhängiger Journalismus und „Faktenchecks“ tragen maßgeblich dazu bei, die Demokratie zu stabilisieren sowie die Wählerinnen und Wähler die Fakten zur Verfügung zu stellen, die für eine propagandafreie Wahlentscheidung benötigt wird. Und wenn die (Meinungs-) Freiheit vieler durch das Handeln von sozialen Netzwerken bedroht wird (z.B., wenn Meta seine Entscheidungen aus den USA auch auf die Europäische Union ausweiten sollte), sollte auch der Staat einschreiten, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Funktion der Medien als „vierte Gewalt im Staat“ zu schützen.

Christian Schnaubelt (Chefredakteur und Herausgeber von kath.de)