Die Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA – die durch Stimmen evangelikaler Christen sowie der Mehrheit der Katholikinnen und Katholiken möglich wurde – bestimmte in dieser Woche weltweit die Medien. Oft übersehen wird dabei, dass die US-Wahl durch Angriffe gegen die Pressefreiheit begleitet wurde und auch in Deutschland die Aufgabe der Medien als „vierte Gewalt im Staat“ zunehmend gefährdet ist. Dies ist eine Prüfung für die Demokratie, da weltweit Einschränkungen für die Medien drohen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Wie Tageschau.de berichtete, haben laut einer von Reuters verbreiteten Umfrage von NEP/Edison 81 Prozent der „evangelikanen Christen“ Donald Trump gewählt. Vatican News zitierte zudem eine „exit-poll“-Umfrage des Senders FOX News und der Nachrichtenagentur AP, wonach 54 Prozent der katholischen und 60 Prozent der protestantischen Wähler für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump gestimmt haben. Jüdische und muslimische Wählende stimmten laut der gleichen Umfrage mehrheitlich für die demokratische Kandidatin Harris.
In Umfragen u. a. von NCR wird dabei „Lebensschutz“ als wichtigstes Thema für christliche Wählende benannt. Befragungen der „Washington Post“ zeigen, dass es Donald Trump gelungen ist, 28 Prozent der Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die sich liberale Abtreibungsregeln wünschen. Im Lager der strikten Abtreibungsgegner und Abtreibungsgegnerinnen erhielt Trump – laut „Vatican News“ – 90 Prozent der Stimmen.
Angriffe gegen (US-) Medien nehmen zu
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ berichtete (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/pressefreiheit-in-den-swing-states), dass neben Problemen bei der Informationsbeschaffung vor allem Angriffe von Politikern gegen Medien zunehmen. An der Spitze steht dabei Donald Trump, der allein in zwei Monaten über 100-mal die Pressefreiheit der Medien angriff (https://rsf.org/en/usa-trump-verbally-attacked-media-more-100-times-run-election). Erschwerend kommt hinzu, dass aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten viele Lokalzeitungen in den USA eingestellt wurden und damit Lesende keine seriösen journalistischen Quellen mehr zur Verfügung stehen.
„Das Vertrauen in die Medien ist in den USA ist auf einem Rekordtief, Drohungen und Einschüchterungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, berichtet „Reporter ohne Grenzen“ auf Facebook und führte dort weiter aus: „Für die US-Demokratie und die Pressefreiheit ist der Sieg von Donald Trump eine schlechte Nachricht. Trump will die Beschlagnahmung von E-Mails und Telefonaufzeichnungen von Journalisten und Journalistinnen in Zukunft erleichtern. Und eine Reform des Spionagegesetzes, nach dem Wikileaks-Gründer Julian Assange verurteilt wurde, rückt in weite Ferne.“ Zudem befürchtet RSF, dass kritische Berichterstattung – aus Angst vor juristischer Verfolgung – durch die Entwicklungen in den USA zurückgehen werden und die Pressefreiheit weltweit gefährdet ist.
Droht Deutschland die gleiche Entwicklung?
Auch in Deutschland nehmen die Angriffe gegen Medienschaffende zu, worauf der Deutsche Journalistenverband (DJV) hinwies (https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/kein-grund-zum-aufatmen/): „Der Pressefreiheit in Deutschland geht es alles andere als gut“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Er nennt zum einen die tätlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, etwa bei Demonstrationen, zum anderen die Flut von Hasskommentaren und digitalen Bedrohungen: „Je näher politische Großereignisse wie Wahlen kommen, desto stärker stehen wir Journalisten am Pranger“, so Beuster.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in NRW drohen 2025 weitere Angriffe gegen Medienschaffende und die Pressefreiheit auch in Deutschland. Zudem ist auch in Deutschland – parallel zu den USA – die Zahl der Lokalmedien zurückgegangen und Sparmaßnahmen beeinträchtigen die Recherche- und Reisemöglichkeiten. Besonders stark betroffen seien davon freie Journalistinnen und Journalisten, wie der DJV berichtet (https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/djv-fordert-strukturelle-reform/).
Unsere Demokratie braucht unabhängige Medien!
Fazit: Die Demokratie in Deutschland beruht maßgeblich darauf, dass sich die Wählenden ihre Meinung auf Grundlage unabhängiger und z.B. durch den „Presserat“ als publizistische Selbstkontrolle unterliegenden Medien bilden können. Auch kath.de unterzieht sich bewusst dieser Selbstkontrolle. Werden journalistische Angebote z. B. im Lokaljournalismus aber entweder durch Sparmaßnahmen von Verlagen reduziert oder Medien durch politische Maßnahmen in Misskredit gebracht, gerät die wichtige Funktion als „vierte Gewalt im Staat“ in Gefahr. In Deutschland haben – laut DJV – die Angriffe gegen Medien zugenommen. Die Landespressegesetze müssen angepasst werden, um Medienschaffende vor den zunehmenden (digitalen und physischen) Angriffen zu schützen.
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Christian Schnaubelt (Chefredakteur und Herausgeber von kath.de)