In der Nacht von Donnerstag zu Freitag ist der Digital Markets Act (DMA) in der Europäischen Union in Kraft getreten. Das Digitalmarktgesetz will die Marktmacht der großen Tech-Konzerne begrenzen sowie die Daten der User:innen schützen und deren Rechte ausbauen.
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Es wirkt wie der biblische Kampf von David gegen Goliath (1. Samuel 17, 1-51): Die kleine Europäische Union versucht mit dem heute in Kraft getretenen „Gesetz über digitale Märkte, die „marktbeherrschende Stellung“ von 22 so genannten „Gatekeeper“-Riesen zu beschränken. Deren Betreiber sind die Tech-Konzerne Apple, Amazon, Microsoft, Alphabet und Meta aus den USA sowie der ursprünglich aus China stammende Konzern Bytedance (TikTok).
Die EU möchte mit dem DMA gleich mehrere Probleme in den digitalen Märkten bekämpfen, die durch Umfragen und bei den Beteiligungsformen zu den Gesetzen ermittelt wurden:
-60 Prozent geben an, als Verbraucher keine ausreichenden Wahlmöglichkeiten und Alternativen in Bezug auf Online-Plattformen zu haben; -61 Prozent sind bereits auf illegale Inhalte im Netz gestoßen; -65 Prozent sind der Ansicht, dass das Internet nicht sicher ist; -70 Prozent halte es für wahrscheinlich, dass Desinformationen durch manipulierende Algorithmen auf Online-Plattformen verbreitet werden -92 Prozent sind der Ansicht, dass Transparenz der Diensteanbieter wichtig sind.
Infolgedessen will das Digitalmarktgesetz als Antwort nicht weniger als „den digitalen Raum gerechter und offener zu gestalten.“ Die Techkonzerne werden dazu verpflichtet sich zu öffnen, den Schutz der Daten der User:innen zu gewährleisten und die Portabilität der Daten zwischen den Diensten zu ermöglichen. Bei „unfairen“ oder „wettbewerbswidrigen“ Verhalten drohen hohe Strafen und (theoretisch) die Zerschlagung der „marktbestimmenden Situation“.
WhatsApp, Apple & Co. haben bereits angekündigt, das DMA umsetzen zu wollen. Allerdings sind die bisher in die Wege geleiteten Neuerungen (z.B. im Apple Store) „umstritten“ und es werden die nächsten Monate zeigen, ob das DMA auch spürbare Verbesserungen für die User:innen bringt oder ob das heute in Kraft getretene Gesetz ein zahnloser „Papiertiger“ ist?
Fazit: Das „Gesetz über digitale Märkte“ der Europäischen Kommission greift den globalen Trend hin zu einer strengeren Regulierung der digitalen Welt auf, wie es beispielsweise auch der Vatikan im Januar 2024 gefordert hat. Das DMA könnte dabei ein wichtiger „Meilenstein“ werden, um die Rechte der Nutzer:innen im Web zu schützen und die Macht der marktbeherrschenden Techkonzerne zu begrenzen. Neben der regulatorischen Macht des Digitalmarktgesetzes bietet dieses auch die vielleicht letzte Chance, das Vertrauen bei den User:innen (zurück-) zugewinnen, wenn Unternehmen „fair“ und vollkommen „transparent“ agieren.
User:innen sollten wieder die Wahl haben, welche Dienste sie nutzen wollen und vor allem sollten sie festlegen können, welche ihrer Daten von den Diensten erfasst oder weitergegeben werden dürfen. Ohne Kontrolle wird es dabei aber sicherlich nicht gehen, denn es gilt:
Wir brauchen mehr Freiheit statt Monopole!