Kürzlich sind beunruhigende Entwicklungen zur Pressefreiheit eingetreten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump schloss Medien aus dem Weißen Haus aus, und der neue FBI-Direktor Kash Patel will gegen Journalist:innen vorgehen. Und in Deutschland stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine „Kleine Anfrage“ zur Finanzierung von Organisationen und griff dabei auch die Medien an. Doch eine Demokratie braucht unabhängige Medien!
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„Journalismus ist kein Verbrechen“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte in Stellungnahmen nicht nur den Ausschluss der Associated Press (AP) von Presseveranstaltungen im Weißen Haus, sondern auch Aussagen von FBI-Direktor Kash Patel. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster: „Patel hatte in der Vergangenheit damit gedroht, Journalistinnen und Journalisten zu verfolgen, die angebliche Lügen verbreitet hätten und die Verschwörungstheorie verbreitet, Joe Biden habe die Wahl gefälscht. Wir stellen fest: Journalismus ist kein Verbrechen.“ Der DJV macht darauf aufmerksam, dass der erste Zusatz der US-Verfassung, die Pressefreiheit ausdrücklich schütze und jetzt missachtet werde.
Freier Zugang zu Medien erhalten!
Zudem werden in den USA und auch in Europa weitere negative Entwicklungen beobachtet: Regierung, Parteien oder Kirchen versuchen, „unliebsame“ Medienschaffende auszuschließen.
In den USA regelte bisher die unabhängige „White House Correspondents Association (WHCA)“ den Zugang zum Weißen Haus und zur Präsidentenreise im „Umlaufverfahren“. Ab sofort will der Pressestab des US-Präsidenten alleine entscheiden, wer den Zugang erhält, ohne WHCA.
Die Gesellschaft Katholischer Publizistinnen und Publizisten (GKP) berichtete 2024 sowohl über den Ausschluss eines BR-Reporters von Veranstaltungen der AfD in Bayern als auch über ein Veto der Schweizer Bischofskonferenz für ein „nihil obstat“ (eine Art "Unbedenklichkeitserklärung" im kirchlichen Bestätigungsverfahren) einer deutschen Journalistin.
Medien sollen die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt!
In einer Demokratie sollen die Medien die Regierung kontrollieren und nicht die Regierung Druck auf die Medien ausüben, die ihre Arbeit unabhängig und frei durchführen müssen. Die Entscheidungen der neuen US-Administration sprechen da aber eine ganz andere Sprache.
Und die „kleine Anfrage“ des voraussichtlichen Bundeskanzlers Friedrich Merz im Deutschen Bundestag einen deutlichen Unterton: Wer eine staatliche Förderung erhält, soll sich nicht mehr kritisch äußern dürfen. Und da auch Organisationen wie das „Netzwerk Recherche“ in der CDU/ CSU-Anfrage auftauchen, ist dies auch ein Angriff gegen die Pressefreiheit in Deutschland.
Journalismus muss unabhängig bleiben!
Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Medien ihre Funktion als „vierte Gewalt“ in einer Demokratie immer schwieriger durchführen können. Die Pressefreiheit gerät in Gefahr!
Die Bundesregierung sowie Landesregierungen müssen daher durch Modifizierungen der Pressegesetze dazu beitragen, eine freie und unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten. Damit unabhängiger Journalismus (gegenüber dem Staat, aber auch gegenüber den Kirchen) weiterhin möglich ist, braucht es zudem Finanzquellen (z.B. Medienstiftungen), die keinerlei staatlicher oder kirchlicher Einflussnahme unterliegen. Denn: Journalismus muss unabhängig bleiben!
Quelle: „Kleine Anfrage“ der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:Link
Christian Schnaubelt (Chefredakteur und Herausgeber von kath.de)