Passt das?

In der Regierung tobt ein Streit, diesmal nicht zwischen SPD und CDU, sondern innerhalb der Union sind die Fronten unklar. Die bayerische CSU will nicht mehr mitmachen beim Kurs der Kanzlerin und auch sonst fahren sie in Bayern vermehrt ihre eigene Linie. Dies geschieht unter Berufung auf die christlichen, sozialen und demokratischen Werte, aber passt das noch zur Partei?

Im deutschen Einbürgerungstest wird gefragt: „Was bedeutet die Abkürzung CDU in Deutschland?“ Die häufigste Antwort ist dabei Club Deutscher Unternehmer, weil kaum einer glauben kann, dass diese Partei etwas mit dem Christentum zu tun hat, werden doch vielfach wirtschaftliche Interessen vor die im Parteinamen erwähnten „Christlichen“ und „Demokratischen“ Belange gesetzt. Man erinnere hier nur an den Ausstieg aus dem Atomausstieg (und den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg).

Die CSU ist die kleine Schwester der CDU. Gegründet wurden die Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg als konfessionsübergreifende Bewegung aus Katholiken und Protestanten. Die Partei präsentierte sich dennoch offen für jeden, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt. Heute sind 51 % der Mitglieder katholisch, 33,3 % evangelisch und 15,7% ordnen sich keiner Kirche zu.

Christlich

Die Bezeichnung Christlich im Parteinamen resultiert aus der Verpflichtung auf das christliche Menschenbild. Trotzdem eckte die Partei des Öfteren mit der Kirche an, z.B. in der Sozialpolitik oder bei der Biotechnologie. Das christliche Menschenbild beruht auf der Erschaffung des Menschen als Ebenbild Gottes und dem Glauben an den Gott, der sich in Jesus als Mensch den Menschen zuwendet. Der Mensch ist Einheit von Geist, Leib und Seele. Gott hat den Menschen gut geschaffen. Aber der Mensch besitzt die Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen.

Besonders auf das „Christlich“ im Parteinamen pocht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder(CSU). Durch seinen Kreuzerlass sieht er sich als Vorkämpfer für traditionelle Werte und das christliche Abendland. Der Kreuzerlass verlangt, dass sämtliche Behörden des Freistaates, ein Kreuz gut sichtbar anbringen sollen. Dafür erntete Söder Kritik von den Kirchen. Der Münchner Kardinal Marx befürchtet die Instrumentalisierung des Glaubenssymbols und dass „Spaltung, Unruhe und Gegeneinander“ dadurch neuen Nährboden bekommen. Marx befürchtet die Enteignung des Kreuzes im Namen des Staates. Es stehe dem Staat nicht zu, zu erklären, was das Kreuz bedeute, so der Münchner Kardinal.

Demokratisch und Sozial

Nicht nur durch den Kreuzerlass, sondern auch durch ihre Position im Asylstreit polarisiert die CSU. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Masterplan. Mit diesem möchte er quasi im Alleingang die Flüchtlingsdebatte lösen. Pech nur, dass er diesen Plan ohne die große Schwester CDU und auch ohne die Kanzlerin Angela Merkel ausgearbeitet hat. Durchziehen möchte der Innenminister seinen Plan auf jeden Fall und ohne Kompromisse. Dennoch wurde der Kanzlerin eine Frist bis Ende Juni gesetzt, um eine europäische Lösung zu finden. Der Rest der CSU ist ebenfalls überzeugt vom Masterplan, den bisher aber nur Seehofer und Merkel kennen. Kritik äußerte auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz, sein Vorwurf, die CSU heize mit ihrer Flüchtlingspolitik "die Stimmung zugunsten der Rechtsextremen an", den bayerischen Ministerpräsidenten bezeichnete Schulz vor der Berliner Tageszeitung als Rechtspopulist.

Was ist das Problem am Seehofer-Masterplan? Ab Anfang Juli möchte Seehofer Flüchtlinge an der Grenze abweisen, sofern sie schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Im Moment nimmt Deutschland alle Flüchtlinge auf, die an der Grenze einen Asylantrag stellen und beruft sich dabei auf Artikel 16 des Grundgesetzes. Seehofers Plan setzt voraus, dass aufwendige Grenzkontrollen durchgeführt werden um zu erfassen, wer bereits in der zentralen Datenbank Eurodac gespeichert ist. De facto bedeutet dies die Schließung der Grenzen und wahrscheinlich das Aus des europäischen Traums. So aber wohl kaum durchführbar, auch nicht von Seehofer im Alleingang. Dafür fehlt Personal und entsprechende Grenzanlagen. Außerdem ist Deutschland durch das Schengener Abkommen verpflichtet, Grenzkontrollen abzubauen um einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen.

Worüber eigentlich wirklich diskutiert wird, wissen die Wenigsten. Denn wie so oft in der CDU und CSU findet Politik im Hinterzimmern statt und bleibt geheim. Der Masterplan, als Begriff in allen Medien, ist dennoch unbekannt. Für den Außenstehenden wirkt diese Art Politik zu betreiben wohl kaum demokratisch, beruht doch der Plan Seehofers auf einem Alleingang. Ob man den Masterplan als sozial einstufen kann, oder ob davor eher ein Vokal gehört, bleibt ebenfalls fraglich.

Union

Die Union ist eine feste Instanz im deutschen Bundestag. Doch viele Stühle wackeln zur Zeit. Der Angriff auf einzelne Parteimitglieder kommt nicht von der Opposition oder dem Koalitionspartner, sondern die eigenen Genossen sägen an den Stühlen. Im Moment wird die Einheit der CDU und CSU nur durch das definiert, was sie eben nicht sind. Die Einheit geschieht hier durch Abgrenzung und nicht durch Identifikation.

Gerade von einer „Christlichen“ Partei erhofft man sich doch, dass Menschen, die Hilfe und Unterstützung suchen, nicht abgewiesen werden. Doch genau das lässt die Partei momentan vermissen, statt Menschen zu helfen und Lösungen zu suchen, die für alle tragbar sind. Es wird polarisiert, am rechten Ende wird um Wähler geworben, ein Kreuz wird zum Zankapfel, obwohl doch in Europa andere Probleme wichtiger wären. Da fragt man sich doch zurecht ob die Unionsparteien das „C“ im Jahr 2018 immer noch zu Recht tragen oder sie es konsequenterweise vielleicht einfach abgeben und sich für die nächsten Jahre einfach konservativ, anstatt christlich nennen sollen.

Der Plan der CSU war dabei vor allem die Gewinnung von Wählern für die bevorstehende Landtagswahl. Allerdings käme sie bei der Landtagswahl derzeit auf 40 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2013 waren es 7,7 Prozentpunkte mehr. Ein Plan, der nicht aufgeht. Die Unionsparteien waren immer Parteien der Mitte, vielleicht sollten sie sich darauf zurückbesinnen und überlegen, ob das Fischen am rechten Rand wirklich lohnenswert ist. Eine Rückbesinnung auf die „wahren“ christlichen Werte wäre angebracht, sowie die Überlegung ob man nicht konservativ sein kann, ohne sich von anderen distanzieren zu müssen und ohne ein Feindbild zu schaffen.